Tag-Archiv für 'acab'

Wolja vor Gericht: weitere Verhandlung gegen Hausbesetzer der Neugasse 17

Wolja Prozess 21.08.

Das Amtsgericht Jena scheint weiterhin Interesse am Thema von Leerstand, Eigentumsfragen und Hausbesetzungen zu haben. So hat es für den 21. August eine Verhandlung gegen einen weiteren der Besetzer der Neugasse 17 angesetzt.

Es geht um den Strafbefehl wegen Hausfriedensbruch über 450 Euro. Bereits am 23. April 2015 wurde einer der Neugassen-Besetzer für schuldig befunden, nachdem er ausführlich dargelegt hatte, warum Hausbesetzungen das Naheliegendste in heutigen Zeiten sein könnten und damit den Richter zu teils unterhaltsamen und teils entlarvenden Reaktionen bewegte.

Wie schon in jener Verhandlung ist für den 21.8. der langjährige Jenaer Staatsschutzkommissar Tuche als Zeuge geladen, zusammen mit einem Polizisten der Bereitschaftspolizei. Der vorsitzende Richter Kleeßen dürfte sich, fast noch mehr als der Angeklage, an jenem Tag über lebendige und vielfältige Beiträge zum Thema von Raumergreifungen, Eigentumsförmigkeit dieser Gesellschaft und selbstorganisierte Kämpfe freuen. Sei es rund um das Jenaer Justizzentrum oder anderswo in der Stadt.

Wer den Angeklagten zur Verhandlung begleiten will, ist eingeladen, am 21.8. ab 8.30 Uhr zum Amtsgericht in die Rathenaustraße 13 zur angemeldeten Kundgebung zu kommen. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr in Saal 7, wobei Zeit für die Eingangskontrollen bedacht werden sollte. Dabei empfiehlt es sich, einen Ausweis und keine kriminalisierbaren Gegenstände dabei zu haben.

Häuser besetzen sowieso!

Weitere Infos und Hintergründe unter: wolja.noblogs.org

Weimar im April: Infoveranstaltungen zu den anstehenden Prozessen (Mo 9.2. 19 Uhr)

Es wird nicht ruhig um „Weimar im April“

Im April 2012 wurden einige junge Menschen in Polizeigewahrsam genommen und dort misshandelt. Die Ermittlungen gegen die diensthabenden Polizist_innen wurden eingestellt. Dafür wird gegen die Betroffenen aus der Nacht wegen „Vortäuschen einer Straftat“ ermittelt und nun ist es so weit: Die Hauptverhandlung wird eröffnet und findet an den fünf aufeinanderfolgenden Donnerstagen ab 19.2. statt. Wir informieren euch zum Stand der Dinge.

„Weimar im April“ Infoveranstaltung

Im April 2012 kam es in der Weimarer Polizeiwache zu schweren Übergriffen von BeamtInnen auf vier junge Menschen, die ohne Begründung festgenommen und eine Nacht eingesperrt wurden. Die Soligruppe „Weimar im April“ veranstaltet hierzu Infoveranstaltungen um über die Geschehnisse aufzuklären und über die Prozesse und den aktuellen Verlauf im Fall zu informieren:

Jena – 11.11.14 – 19.00 Uhr – Uni Jena, Carl-Zeiß-Str. 3, Hörsaal 9

Ausstellung „Vermummt und Gewaltbereit“

Polizeigewalt in Deutschland

Das Vertrauen der Deutschen in die Polizei ist fast grenzenlos. Aus dem Global Trust Report der Gesellschaft für Konsumforschung geht hervor, dass die Polizei unter allen abgefragten
Institutionen das meiste Vertrauen genießt. Im Dunkeln bleiben dabei die jährlich mehr als 2.000 angezeigten Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sie erscheinen als Ausnahme, sind jedoch tägliche Praxis, von der nicht nur Demonstrant_innen oder Fußballfans, sondern auch Menschen in ihrem normalen Lebensalltag betroffen sind. Polizist_innen überschreiten die Grenzen der Legalität systematisch, weiten diese aus und erhalten immer weitreichendere Befugnisse und effektivere Bewaffnung.
Die Ausstellung „Vermummt und gewaltbereit. Polizeigewalt in Deutschland“ macht auf diese Praktiken mit großformatigen Bildern und prägnanten Informationstexten aufmerksam. Es geht um Zwangsräumungen, rassistische Polizeigewalt, Bewaffnungen und prominente Extremfälle wie der auf einer Münchner Polizeiwache misshandelten Teresa Z.

Die Ausstellung wird am 09. Dezember um 15.00 Uhr mit einem Vortrag der Roten Hilfe Jena im Cafe Wagner eröffnet und kann dort anschließend bis zum 20. Dezember besichtigt werden.

Alle Infos hierzu findet ihr auch unter http://rotehilfejena.blogsport.de

27.08.2013: Infoveranstaltung zur Kundgebung in Weimar

Am Freitag, den 30.08.13 ab 09.00Uhr findet vor dem Amtsgreicht Weimar eine Kundgebung gegen Polizeigewalt statt. Die Soligruppe „Weimar im April“ ruft dazu auf, da an diesem Tag der erste Prozess gegen eine der vier Betroffenen von Polizeigewalt eröffnet wird. Nachdem im April 2012 die Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamt_innen Anfang dieses Jahres eingestellt wurde (siehe hier und hier), stehen nun die Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen.

Am Dienstag vor der Kundgebung findet eine Mobi- und Informationsveranstaltung statt:

Dienstag, 27.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt – 19:00 Uhr im Infoladen Jena

Infos und Material:
Pressemitteilung zur Kundgebung
Mobi-Flyer zur Kundgebung (Kopiervorlage)