Archiv für August 2013

27.08.2013: Infoveranstaltung zur Kundgebung in Weimar

Am Freitag, den 30.08.13 ab 09.00Uhr findet vor dem Amtsgreicht Weimar eine Kundgebung gegen Polizeigewalt statt. Die Soligruppe „Weimar im April“ ruft dazu auf, da an diesem Tag der erste Prozess gegen eine der vier Betroffenen von Polizeigewalt eröffnet wird. Nachdem im April 2012 die Personen in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden und eine interne Ermittlung gegen die beteiligten Beamt_innen Anfang dieses Jahres eingestellt wurde (siehe hier und hier), stehen nun die Betroffenen selbst vor Gericht – ihnen wird „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und „Vortäuschen einer Straftat“ vorgeworfen.

Am Dienstag vor der Kundgebung findet eine Mobi- und Informationsveranstaltung statt:

Dienstag, 27.08.2013 – Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt – 19:00 Uhr im Infoladen Jena

Infos und Material:
Pressemitteilung zur Kundgebung
Mobi-Flyer zur Kundgebung (Kopiervorlage)

Kundgebung gegen Polizeigewalt in Weimar

Prozess gegen Betroffene von Polizeigewalt

/Kundgebung vor dem Weimarer Amtsgericht/

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Presse und liebe Freund_innen, die Solidaritätsgruppe „Weimar im April“ ruft am 30.8.2013, ab 9 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gegen Polizeigewalt – Solidarität mit den Betroffenen“ vor dem Weimarer Amtsgericht auf.
Die Solidaritätsgruppe unterstützt vier Betroffene von Polizeigewalt, die im April vergangenen Jahres in der Weimarer Polizeiinspektion misshandelt wurden. Sie wurden von mehreren Beamten durch körperliche Eingriffe, Schläge, Bedrohungen und Beleidigungen sexistischer und rassistischer Art gedemütigt.
Nach internen Ermittlungen gegen die beteiligten Beamten, die von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden, stehen nun die Betroffenen selber vor Gericht: am 30.8. beginnt im Weimarer Amtsgericht der erste Prozesstag, bei dem einer der betroffenen Personen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen wird. Gegen alle Betroffenen laufen außerdem Ermittlungsverfahren wegen „Vortäuschen einer Straftat“.
„Wir halten dies für eine einfache Umkehr der Anschuldigungen“, so Sascha Cremer für die Solidaritätsgruppe. „Ähnliches ist von zahlreichen Fällen von Polizeigewalt bekannt – wenn übergriffige Beamte eine Strafverfolgung befürchten, reagieren sie häufig mit einer Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wir halten auch die internen Ermittlungen nicht für objektiv und neutral – hier hat schließlich keine polizei-externe Institution ermittelt, sondern es ermittelten Polizisten gegen Polizisten. Auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren gegen die Beamten einzuleiten, halten wir für tendenziös. Wir rufen zur Kundgebung vor dem Amtsgericht auf, um das Verfahren gegen die Betroffenen kritisch zu begleiten und sich mit ihnen solidarisch zu zeigen.“

Die Solidaritätsgruppe lädt in der Woche vor dem Gerichtsverfahren zu einer öffentlichen Veranstaltung ein und bittet daher um Kenntnisnahme folgender Termine:
Mittwoch, 28.8.2013, 19 Uhr im „mon ami“, Goetheplatz 11: Informations- und Mobiveranstaltung – Informationen über den Fall von Polizeigewalt in Weimar, Thesen und Diskussion zur gesellschaftlichen Wahrnehmung von Polizeigewalt –
Freitag, 30.8.2013, ab 9.30 Uhr, vor dem Weimarer Amtsgericht, Ecke Ernst-Kohl-/Carl-von-Ossietzky-Straße: Kundgebung gegen Polizeigewalt

Weitere Informationen, ausführliche Beschreibungen der Vorkommnisse, Material und einen Pressespiegel finden sich unter: wia.blogsport.de
Die Soligruppe ist zu erreichen unter: weimar-im-april@riseup.net


Flyer

07.08.2013: Infoveranstaltung der Initiative gegen Polizeigewalt in Halle

Mittwoch 7.8., 19.30 Uhr, Infoladen Jena, Schillergäßchen 5

Infoveranstaltung der Initiative gegen Polizeigewalt aus Halle zum aktuellen Verfahrensstand im Ermittlungsverfahren gegen die 2. Hundertschaft Magdeburg wegen Körperverletzung im Amt und zur Demo „Täter-Ermittlungsbehörde-Staatsanwaltschaft – Ziemlich beste Freunde“ am 31.08. am Hauptbahnhof Halle.